Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vertragsstrafe wegen Verstoßes eines abberufenen und freigestellten GmbH-Geschäftsführer gegen ein Wettbewerbsverbot; Vergütung während Freistellungszeiten bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 615 S. 2 BGB; § 5 GFV; § 138 BGB; Art. 2 GG; Art. 12 GG; § 112 HGB; § 19 Abs. 1 UStG 1999; § 287 ZPO; § 4 GFV; § 11 KSchG; § 616 Abs. 1 S. 2 BGB; § 324 Abs. 1 S. 2 BGB
  Verwirkung einer Vertragsstrafe; Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; Nachwirkende Treuepflicht eines Gesellschafters und pflichtwidriges Verhalten durch Aufbau eines Konkurrenzunternehmens; Verzicht des Dienstherren auf jede Dienstleistung unter ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung einer Vertragsstrafe; Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; Nachwirkende Treuepflicht eines Gesellschafters und pflichtwidriges Verhalten durch Aufbau eines Konkurrenzunternehmens; Verzicht des Dienstherren auf jede Dienstleistung unter ...

 
• Judicialis

  BGB § 615 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 615 S. 2; GFV § 10 Nr. 1 § 5; HGB § 112
  Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Treuepflicht, Während der Amtszeit, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer

Papierfundstellen

• NZG 2000, 1038

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

  Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Denn hinter allen vorgenannten Bestimmungen steht der übergeordnete und unmittelbar aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ableitbare Regelungszweck, daß der Dienstnehmer "nicht mehr als ihm nach dem Vertrag gebührt, erhalten und nicht auf Kosten des Dienstberechtigten einen Gewinn machen soll" (RGZ 58, 402, 404; BAG NJW 1991, 1002, 1004 m.w.N.).

  Denn der Dienstverpflichtete braucht sich nur den anderweitig erzielten Verdienst anrechnen zu lassen, der kausal durch das Freiwerden seiner Arbeitskraft ermöglicht worden ist (BAG NJW 1991, 1002;… RGZ a.a.O.).

  a) Das BAG (NJW 1991, 1002, 1004) stellt auf eine gemischt subjektive und objektive Betrachtungsweise ab.

  Ist er nicht voll ausgelastet, dann kann ihm eine Nebentätigkeit nicht verweigert werden, weil dies auf eine Verpflichtung zum Nichtstun trotz der Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung hinausliefe, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist und deshalb gegen die guten Sitten (BGHZ 34, 381, 384 f.) bzw. die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 GG - BAG NJW 1991, 1002, 1003) verstößt.

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Denn auch die Vereinbarung eines "nachvertraglichen" Wettbewerbsverbots ist zulässig, wenn es zeitlich, örtlich und gegenständlich begrenzt ist (BGH NJW 1984, 2366).
• BGH, 23.09.1985 - II ZR 246/84

  Treuepflicht des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Der BGH befürwortet im Prinzip die die Amtsstellung überdauernde Fortwirkung einer die Unterlassung von Wettbewerb gebietenden Treuepflicht und nimmt einen Verstoß dagegen an, wenn der Geschäftsführer eine sog. "Geschäftschance" der Gesellschaft "mitnimmt", d.h. für persönliche Zwecke ausnutzt oder in gleicher Weise mit sonstigem wettbewerbsrelevanten Insiderwissen verfährt (…Goette a.a.O.; BGH NJW 1986, 585).

 
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 97/87

  Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Der BGH hat dazu entschieden (NJW-RR 1988, 352), daß eine Verwirkung nur unter ganz besonders krassen Umständen ("grob unanständiges Verhalten") in Frage kommt.
• BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 129/69

  Mangelnde Bestimmtheit der Bezeichnung von Sicherungsgegenständen - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Das allein würde im übrigen auch nicht ausreichen, um eine Unwirksamkeit nach § 138 BGB zu begründen (BGH WM 1971, 441, 443), zumal auch noch die - hier vom Kläger auch hilfsweise begehrte - Korrekturmöglichkeit nach § 343 BGB verbleibt.
• BGH, 19.06.1995 - II ZR 228/94

  Nichtannahmebeschluß zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  d) Mit seiner Rechtsauffassung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu dem von Goette (…a.a.O. Rn. 72) zitierten Beschluß des BGH vom 19. Juni 1995 (II ZR 228/94 = DStR 1995, 1359 f. mit Anm. Goette).
• LAG Hamm, 11.10.1996 - 10 Sa 104/96

  Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Soweit die Landesarbeitsgerichte Brandenburg (BB 1998, 2479), Köln (NZA 1992, 123) und Hamm (NZA-RR 1997, 287) einen Anrechnungsausschluß im Fall der Freistellung angenommen haben, beruht dies jeweils auf der entsprechenden Auslegung von Vergleichen mit unbeschränkten Zahlungszusagen und damit auf entscheidungserheblich unterschiedlichen Sachverhalten.
• LAG Köln, 21.08.1991 - 5 Sa 385/91

  Freistellungsvergleich: Auslegung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Soweit die Landesarbeitsgerichte Brandenburg (BB 1998, 2479), Köln (NZA 1992, 123) und Hamm (NZA-RR 1997, 287) einen Anrechnungsausschluß im Fall der Freistellung angenommen haben, beruht dies jeweils auf der entsprechenden Auslegung von Vergleichen mit unbeschränkten Zahlungszusagen und damit auf entscheidungserheblich unterschiedlichen Sachverhalten.
• RG, 12.07.1904 - III 146/04

  Zu § 615 BGB

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  Denn hinter allen vorgenannten Bestimmungen steht der übergeordnete und unmittelbar aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ableitbare Regelungszweck, daß der Dienstnehmer "nicht mehr als ihm nach dem Vertrag gebührt, erhalten und nicht auf Kosten des Dienstberechtigten einen Gewinn machen soll" (RGZ 58, 402, 404; BAG NJW 1991, 1002, 1004 m.w.N.).
• RG, 27.03.1917 - II 318/16

  Auslegung des Wettbewerbsverbots in Kartellverträgen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.02.2000 - 1 U 155/99

  c) Eine Befugnis zur entsprechenden Nutzung vergleichbarer Übergangszeiten ist, zurückgehend auf die Rspr. des Reichsgerichts (RGZ 90, 98, 100), auch für den Geltungsbereich des in § 112 HGB zu Lasten der OHG - Gesellschafter normierten Wettbewerbsverbots im Grundsatz anerkannt (…Baumbach - Hopt, HGB, 29. Aufl., § 122 Rn. 3 a.E.;… Staub - Ulmer, Großkomm. zum HGB, 4. Aufl., § 112 Rn. 11;… Schlegelberger - Martens, HGB, 5. Aufl., § 112 Rn. 9).

• OLG Jena, 03.04.2019 - 2 U 696/15
  Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann aber auch durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Gesellschaftsvertrag wirksam gebunden werden (…Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, aaO, S 35 GmbHG, Rn. 46; OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Februar 2000 - 1 U 155/99 -, Rn. 37, 38, juris).

  Das während der Amtszeit des Geschäftsführers bestehende gesetzliche Wettbewerbsverbot endet deshalb grundsätzlich mit der Beendigung des Amtes, also der Abberufung (OLG Oldenburg), Urteil vom 17. Februar 2000 - 1 U 155/99 -, Rn. 38, juris).

  Der Geschäftsführer bleibt jedenfalls nach Treu und Glauben an das Wettbewerbsverbot gebunden, solange die Gesellschaft aufgrund des nach der Abberufung fortbestehenden Anstellungsverhältnisses das Gehalt des Geschäftsführers fortbezahlt (OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Februar 2000 - 1 U 155/99 -, Rh. 38, juris).

  Ein weitergehendes Wettbewerbsverbot traf den Beklagten auch nicht auf Grund seiner Organstellung als Geschäftsführer, da das dem Geschäftsführer auch ohne besondere Vereinbarung obliegende Wettbewerbsverbot an die Amtsstellung geknüpft ist (…Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, aaO, § 35 GmbHG, Rn. 41), das während der Amtszeit des Geschäftsführers bestehende gesetzliche Wettbewerbsverbot grundsätzlich mit der Beendigung des Amtes, also der Abberufung, endet (OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Februar 2000 - 1 U 155/99 -, Rn. 37, juris) und § 3 des Geschäftsführer-Dienstvertrages auf die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung verweist.

• OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07

  Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger …

  Damit wird die Freistellung rechtlich kausal für den anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft des Klägers (so auch OLG Oldenburg v. 17.2.2000, NZG 2000, 1038).
• OLG Celle, 09.02.2005 - 9 U 178/04

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen ein aus der gesetzlichen …

  Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die bloße Vorbereitung einschließlich der Beschaffung der sachlichen Voraussetzungen in den Beginn der aktiven Geschäftstätigkeit übergeht, wie etwa bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen (OLG Oldenburg NZG 2000, 1038, 1039).
• LG Bielefeld, 23.11.2010 - 15 O 86/10

  Anspruch eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Zahlung seines Gehaltes …

  Dadurch hat sich die Beklagte selbst in Annahmeverzug gesetzt, ohne dass es noch eines Angebots des Klägers, die Dienste doch noch erbringen zu wollen, bedurft hätte (vgl. BGH NJW 2001, 287 ff.; BGH DStR 2001, 1312 ff. mit Anmerkung von Goette; s. weiter OLG Oldenburg NZG 2000, 1038 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2008, 6 U 104/07, Tz 125 f., zitiert nach JURIS).
• LG Stuttgart, 18.08.2021 - 49 O 254/21

  Vertragliches Wettbewerbsverbot: Dienstverpflichtung eines abberufenen …

  Von einer nachwirkenden Treuepflicht geht beispielsweise das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 17.02.2000 (1 U 155/99, NZG 2000, 1038 ff.) mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zur Geschäftschancenbindung aus.